Die A1-Bescheinigung bei Entsendungen nach Deutschland und Österreich

Die A1-Bescheinigung weist nach, welchem Sozialversicherungsrecht eine entsandte Person unterliegt. Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bleibt sie den Rechtsvorschriften des Entsendestaats unterworfen, sofern die voraussichtliche Dauer der Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und sie keine andere entsandte Person ablöst. In Österreich gehört die Bescheinigung zu den Unterlagen, die am Einsatzort bereitliegen müssen.

Für Arbeitgeber mit Belegschaften aus Drittstaaten ist die A1 der Punkt, an dem zwei Regelwerke aneinanderstoßen: das europäische Sozialversicherungsrecht, das nur die Zuständigkeit klärt, und das nationale Ausländerbeschäftigungsrecht, das den Zugang zum Arbeitsmarkt klärt. Die A1 ersetzt keine Arbeitserlaubnis, und eine Arbeitserlaubnis ersetzt keine A1.

Was Artikel 12 und Artikel 13 unterscheiden

Artikel 12 betrifft die klassische Entsendung: Ein Unternehmen schickt eine Beschäftigte für ein bestimmtes Projekt in einen anderen Mitgliedstaat und zahlt die Beiträge weiter im Heimatstaat. Die Grenze liegt bei einer voraussichtlichen Dauer von 24 Monaten, und die Ablösungsklausel verhindert, dass ein Betrieb dieselbe Stelle im Rotationsverfahren dauerhaft mit entsandten Personen besetzt. Dieselbe Regel gilt sinngemäß für Selbständige, die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben.

Artikel 13 betrifft den anderen Fall: Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten arbeiten. Hier zählt nicht eine Höchstdauer, sondern die Frage, wo der wesentliche Teil der Tätigkeit liegt, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat und wo die Person wohnt. Fahrerinnen und Fahrer im internationalen Verkehr sowie Monteure mit wechselnden Baustellen fallen fast immer unter Artikel 13 und nicht unter Artikel 12, und eine nach Artikel 12 beantragte Bescheinigung ist dann die falsche.

Was am Einsatzort liegen muss

Österreich ist der strengere der beiden Märkte, und zwar nicht bei der A1 selbst, sondern bei ihrer Verfügbarkeit. Nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sind am Einsatzort in deutscher oder englischer Sprache bereitzuhalten: eine Kopie der Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle, das Formular A1, der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Zahlungsnachweise, Arbeitszeitaufzeichnungen und die Unterlagen zur Lohneinstufung. Fehlen sie, verhängt die Bezirksverwaltungsbehörde eine Geldstrafe bis zu 20.000 Euro. Die Meldung selbst muss vor der Arbeitsaufnahme erfolgen und ausschließlich elektronisch über die Formulare des Bundesministeriums für Finanzen.

In Deutschland prüft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung dieselbe Konstellation aus einem anderen Blickwinkel. Dort steht die Ausweispflicht nach Paragraf 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Vordergrund, dazu die Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz, die im Inland in deutscher Sprache bereitzuhalten sind. Was die Prüfer dort im Einzelnen aufschlagen, steht in der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Drittstaatsangehörige fallen aus dem Meldeverfahren heraus

Der teuerste Irrtum betrifft Beschäftigte aus Nepal, Indien, von den Philippinen oder aus dem Westbalkan, die bei einem Unternehmen in einem EU-Staat angestellt sind und von dort nach Österreich entsandt werden sollen. Für sie ist die Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle nicht der Weg. Das Ausländerbeschäftigungsgesetz verlangt stattdessen eine Entsendebewilligung oder eine Beschäftigungsbewilligung, die der inländische Auftraggeber beim Arbeitsmarktservice beantragt.

Die Entsendebewilligung kommt in Betracht, wenn das Projekt sechs Monate nicht überschreitet, die einzelne Person höchstens vier Monate bleibt, die Arbeit nicht in den Baubereich fällt und die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Werden diese Zeiten überschritten oder handelt es sich um Bauarbeiten, ist die Beschäftigungsbewilligung erforderlich: im Baubereich vor Aufnahme der Arbeitsleistung, sonst vor Ablauf des vierten Monats. Lehnt das Arbeitsmarktservice ab, ist die Beschäftigung binnen zwei Wochen zu beenden. Verstöße ahndet das Gesetz mit Verwaltungsstrafen von 1.000 bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 bis 20.000 Euro.

Diese Unterscheidung ist auch deshalb wichtig, weil sie die Reihenfolge der Planung bestimmt. Die A1 wird beantragt, wenn feststeht, dass die Person überhaupt eingesetzt werden darf, nicht davor. Umgekehrt beantragt mancher Betrieb die A1 zuerst, hält sie für die Genehmigung und stellt erst auf der Baustelle fest, dass die arbeitsmarktrechtliche Seite fehlt. Welche Schritte eine Verlagerung über die Grenze sonst noch verlangt, beschreibt die Logistikkette einer Einstellung aus einem Drittstaat, und die österreichischen Strafrahmen im Detail stehen in den Lohnkontrollen nach dem LSD-BG.

Die A1 ist ein schmales Dokument mit einer engen Aussage. Sie sagt, wer die Beiträge bekommt, und sonst nichts. Welche Dokumente daneben in die Mappe gehören, die ein Team auf eine österreichische oder deutsche Baustelle mitnimmt, steht auf der Seite für Arbeitgeber.