Das beschleunigte Fachkräfteverfahren in Deutschland für Arbeitgeber

Beim beschleunigten Fachkräfteverfahren nach Paragraf 81a des Aufenthaltsgesetzes beantragt der Arbeitgeber das Verfahren in Vollmacht der Fachkraft bei der Ausländerbehörde. Die Gebühr beträgt 411 Euro nach Paragraf 47 der Aufenthaltsverordnung. Die Behörde koordiniert dann Anerkennung, Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und Vorabzustimmung für das Visum.

Das Verfahren steht für die Aufenthaltszwecke nach den Paragrafen 16a, 16d, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und 18g des Aufenthaltsgesetzes offen, also für die Berufsausbildung, die Qualifizierungsmaßnahme, die berufliche und die akademische Fachkraft sowie die Blaue Karte EU. Absatz 5 erstreckt es auf sonstige qualifizierte Beschäftigte. Für gewerblich-technische Einstellungen aus Nepal, Indien oder von den Philippinen ist damit fast immer Paragraf 18a der Zweck, der im Antrag steht, und nicht die akademische Variante.

Was die Vereinbarung mit der Ausländerbehörde regelt

Kern des Verfahrens ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Ausländerbehörde. Paragraf 81a Absatz 2 zählt acht Punkte auf, die darin stehen müssen: die Kontaktdaten aller Beteiligten, die Versicherung des Arbeitgebers, dass er bevollmächtigt ist, die Bevollmächtigung der Ausländerbehörde zur Einleitung des Gleichwertigkeitsverfahrens, die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Mitwirkung der Fachkraft sicherzustellen, die Liste der vorzulegenden Nachweise, die Beschreibung des Ablaufs mit den beteiligten Stellen und den Erledigungsfristen, die Mitwirkungspflichten nach Paragraf 4a Absatz 5 und die Folgen, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird.

Diese Aufzählung liest sich wie Verwaltungsprosa, sie hat aber eine praktische Wirkung. Die Ausländerbehörde wird zur einzigen Adresse des Arbeitgebers. Sie leitet das Anerkennungsverfahren bei der zuständigen Stelle ein, sie holt die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ein und sie erteilt bei erfüllten Voraussetzungen die Vorabzustimmung, mit der die Auslandsvertretung den Visumantrag bearbeitet. Der Arbeitgeber schreibt nicht mehr an vier Stellen gleichzeitig und wartet auf vier unabhängige Antworten.

Nach Absatz 4 umfasst das Verfahren auch den Nachzug des Ehegatten und der minderjährigen ledigen Kinder, sofern deren Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden. Wer eine Familie mitplant, sollte diese Anträge also bewusst gemeinsam einreichen und nicht als zweiten Vorgang nachschieben.

Die einzige Frist, die im Gesetz steht

Paragraf 81a nennt genau eine harte Frist, und sie richtet sich an die Behörde, nicht an den Arbeitgeber: Fordert die zuständige Stelle weitere Nachweise an, oder gehen deren Feststellungen ein, ist der Arbeitgeber innerhalb von drei Werktagen ab Eingang zur Aushändigung und Besprechung des weiteren Ablaufs einzuladen. Das ist die gesamte gesetzliche Taktung. Eine Gesamtdauer von zwei Monaten oder von zehn Wochen steht im Gesetz nicht.

Das ist der Punkt, an dem Beratungstexte und Behördenpraxis auseinandergehen. Die Frist, die den Zeitplan wirklich bestimmt, steht in einem anderen Gesetz. Nach Paragraf 6 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entscheidet die zuständige Stelle innerhalb von drei Monaten ab Eingang der vollständigen Unterlagen über die Gleichwertigkeit, und diese Frist kann einmal angemessen verlängert werden, wenn die Besonderheiten des Falls es rechtfertigen. Sie beginnt erst mit der Vollständigkeit. Ein fehlendes Zeugnis, eine nicht beglaubigte Übersetzung oder eine Stundentafel, die die Kammer nachfordert, setzt den Beginn nach hinten, nicht das Ende.

Wo das beschleunigte Verfahren trotzdem stehen bleibt

Der häufigste Irrtum ist die Annahme, die 411 Euro kauften Tempo bei der Kammer. Das tun sie nicht. Sie kaufen Koordination zwischen Behörden. Wenn die Handwerkskammer oder die zuständige Stelle eines Landes drei Monate für die Gleichwertigkeitsfeststellung braucht, braucht sie diese drei Monate auch im beschleunigten Verfahren, und die Verlängerung nach Paragraf 6 Absatz 2 bleibt ihr erhalten. Der Gewinn entsteht an den Übergabestellen, nicht in der Sachprüfung.

Der zweite Irrtum betrifft die Reihenfolge. Arbeitgeber schließen die Vereinbarung oft erst, wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist und der Starttermin bereits kommuniziert wurde. Sinnvoll ist der umgekehrte Weg: erst die Vereinbarung, dann die Prüfung, welche Unterlagen die Herkunftsstelle überhaupt ausstellt, und erst danach ein Starttermin gegenüber der Produktion. Welche Kette dahinter steht, wenn Sie ohne Paragraf 81a arbeiten, beschreibt die Genehmigungskette für eine Einstellung in Deutschland, und die Schritte nach der Einreise stehen in den Aufenthaltsschritten, die der Arbeitgeber verantwortet.

Der dritte Punkt ist die Mitwirkung. Die Vereinbarung verpflichtet den Arbeitgeber, die Mitwirkung der Fachkraft sicherzustellen. Sitzt die Fachkraft in Kathmandu und wird ein Originaldokument nachgefordert, läuft die Uhr weiter, während das Dokument beschafft und beglaubigt wird. Wer die Unterlagenliste vor Abschluss der Vereinbarung mit der Herkunftsseite abgleicht, verliert diese Wochen nicht. Welche Nachweise die Anerkennung tatsächlich verlangt, steht in der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.

Für Arbeitgeber mit einer einzelnen Einstellung im Jahr rechnen sich die 411 Euro selten. Für einen Betrieb, der zwölf Schweißer in zwei Tranchen einstellt, ist die Vereinbarung nach Paragraf 81a vor allem ein fester Ansprechpartner und ein dokumentierter Ablauf, auf den sich beide Seiten berufen können. Welche Teile dieser Akte Werklist vorbereitet und welche beim Arbeitgeber bleiben, steht auf der Seite für Arbeitgeber.